Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Vertragsbedingungen 

Willenserklärungen, insbesondere Angebote, die Annahme von Angeboten, Vorschläge, Beratungen, Nebenleistungen sowie Lieferungen und Leistungen erfolgen im Namen der Metallbau Schröder GmbH vertreten durch ihren Geschäftsführer unter ausschließlicher Einbeziehung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten die vorliegenden Bedingungen als vom Vertragspartner angenommen und einbezogen. Jedweder Willenserklärung des Vertragspartners mit der seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen werden sollen, wird hiermit widersprochen.
Darüber hinaus sind Grundlage der von uns übernommenen Leistungen unser Angebot mit Angebotsbedingungen, ggf. unsere Einkaufsbedingungen und ggf. unser Wartungsvertrag wenn nichts anderes vereinbart worden ist. Bei Widersprüchen zwischen den Vertragswerken gelten in nachfolgender Rangfolge 1. unser  Angebot, 2. ggf. unsere Einkaufsbedingungen, 3. ggf. unserer Wartungsvertrag  und 4. vorstehende  „Allgemeine Ausführungs-, Angebots- und Geschäftsbedingungen“. Geschäftsbedingungen des Käufers bzw. Auftraggebers werden kein Vertragsbestandteil. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis entgegen stehender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos liefern oder Leistungen erbringen. Reinen Lieferungen liegt das Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zugrunde.

II. Besondere Vertragsbedingungen

1. Angebote/Bestellung

Unsere Angebote sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend. Erst durch unsere Auftragsbestätigung wird eine Bestellung rechtsverbindlich. Änderungen eines Auftrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Erklärungen, auch die  unserer Vertreter, Außendienstmitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung, dies gilt auch für Vertragsergänzungen, -änderungen oder  Nebenabreden. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Die in Katalogen, Prospekten sowie sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind unverbindliche Produktinformationen und stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar; Änderungen bleiben jederzeit vorbehalten. Bestellungen unserer Kunden und Vertragspartner sind bindende Angebote.

2. Leistungsumfang:

Der Leistungsumfang ergibt sich aus unserer jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. den Einkaufsbedingungen oder/ und dem Wartungsvertrag. Etwaige Leistungsverzeichnisse oder Beschreibungen des Auftraggebers werden kein Vertragsbestandteil. Konstruktionsänderungen sowie damit verbundene Preisänderungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Über etwaige Preisänderungen wird der Auftraggeber vor Lieferung bzw. Ausführung informiert. Alle von uns gelieferten technischen Einrichtung, Ausstattungen, Zubehörteile oder sonstige Teile sind zur bauseitigen Montage und Verarbeitung bestimmt, außer eine Montageleistung oder Verarbeitung wurde von uns ausdrücklich schriftlich übernommen.

3. Preise:

Alle Preise verstehen sich zuzüglich, der zum Zeitpunkt der Fertigstellung bzw. Auslieferung gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit in Deutschland 19 %. Bei Ausführung von Bauleistungen im Ausland behalten wir uns das Recht vor den dort gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuersatz in unserer Eigenschaft als dort registriertes Steuersubjekt zu berechnen. Maßgebend sind die in unserem Angebot angegebenen Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4. Ausführungs-/Liefertermine:

Terminangaben sind grundsätzlich unverbindlich. Ausführungs- und Liefertermine sind mit uns abzustimmen und bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Verbindlich werden Termine erst durch unsere schriftliche Bestätigung. Die Lieferfrist errechnet sich ab dem Tag unserer Auftragsbestätigung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten zu laufen Die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen oder sonstigen Ansprüchen des Auftraggebers in Bezug auf witterungsbedingte Bauverzögerungen sind generell ausgeschlossen. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten - , haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Bis dahin sind wir zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

5. Zahlung:

So weit nichts anderes vereinbart, sind Zahlungsansprüche wie folgt fällig: ein Drittel der Gesamtsumme nach Eingang der Auftragsbestätigung, ein Drittel nach Mitteilung der Versandbereitschaft und ein Drittel nach Abnahme, spätestens jedoch 30 Tage nach Abnahmereife gemäß §640 BGB.  Verzug tritt ein, wenn nicht binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung Zahlung geleistet ist. Es gelten ab diesem Datum die gesetzlichen Verzugsregeln, wonach die Hauptforderung mit 8 % über dem jeweiligen Basiszins zu verzinsen ist. Uns bleibt es nachgelassen, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Nicht vereinbarte Skontoabzüge sind unzulässig. Überzahlungen können mit offenen Forderungen des Auftragnehmers aus anderen Aufträgen des Auftraggebers verrechnet werden. Der AG kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen die Aufrechnung erklären oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Der AN behält sich das Eigentum an gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandener und entstehender Zahlungsansprüche vor. Dies gilt auch, wenn das vereinbarte Entgelt für einzelne Warenlieferungen erbracht wird. Der AG ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen oder zu verwenden, jedoch seinerseits unter Eigentumsvorbehalt. Die Forderungen des AG aus diesem Weiterverkauf gegen Dritte tritt er an den AN bereits jetzt unter Einschluss aller Nebenforderungen ab, der diese Abtretung hiermit annimmt.

6. Montage:

Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass zum vereinbarten Liefertermin auch die baulichen Voraussetzungen für eine einwandfreie und reibungslose Montage gegeben sind. Der Auftraggeber garantiert dem Auftragnehmer die bauseitigen Vorleistungen zum vereinbarten Termin ordnungsgemäß erbracht zu haben. Der Auftraggeber verpflichtet sich zudem seine Vorleistungen durch einen dafür Fachkundigen abnehmen zu lassen, um deren ordnungsgemäße Herstellung rechtzeitig sicherzustellen. Er ist verpflichtet dem Auftragnehmer die Aufwendungen zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass aufgrund von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, eine Montage zum vereinbarten Liefertermin nicht begonnen werden oder nicht vollständig erfolgen kann. Wartezeiten, Arbeitsunterbrechungen, sowie vergebliche An- und Abfahrten unserer Montagekolonne infolge unzureichender bauseitiger Vorbereitungen berechnen wir zusätzlich auf Nachweis.

7. Mängelansprüche/Haftung:

Mängelansprüche der Bauleistungen richten sich nach den Bestimmungen der §§ 634 BGB ff. Die Dauer der Verjährungsfrist der Mängelansprüche für Bauwerke beträgt 2 Jahre. Bei maschinellen und elektrotechnische Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche 2 Jahre, wenn sich der Auftraggeber dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen. Ist der Auftraggeber Gewerbetreibender beträgt die Gewährleistung für maschinellen und elektrotechnische Anlagen oder Teilen davon, 1 Jahr. Bei der Lieferung von technischen Einrichtungen oder sonstigen Teilen ist der Auftraggeber/ Empfänger verpflichtet die Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu prüfen und etwaige Mängel schriftlich innerhalb einer Frist von 14 Tagen bei uns anzuzeigen, andernfalls verliert er sein Recht auf Nacherfüllung oder Neuherstellung.  Darüber hinaus beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art des Vertragsgegenstandes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen. Wir haften nur bei Vorsatz,  bei grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die wir  arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird, bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), darüber hinaus auch für einfache Fahrlässigkeit. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Sämtliche über die Sach- und Rechtsmängelhaftung hinausgehenden Ansprüche verjähren in 12 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs. Anlagen und Materialien, die besonderen Gütevorschriften entsprechen müssen, sind auf dem Lager bzw. Lieferwerk vor Versendung abzunehmen. Wird darauf ausdrücklich oder konkludent verzichtet, gilt die Ware als abgenommen und ist der AG mit späteren Mängelrügen ausgeschlossen.

8. Vertragsstrafe

Willenserklärungen, die auf die Vereinbarung einer Vertragsstrafe gerichtet sind, werden nicht angenommen. Keine Erklärung oder tatsächliches Verhalten darf dahingehend ausgelegt oder verstanden werden, dass darin die Annahme einer entsprechenden Willenserklärung gesehen werden kann.

III. Zusätzliche Vertragsbedingungen

Gerichtsstand, Recht und Salvatorische Klausel Der AN ist berechtigt, die vertraglich vereinbarte Leistung auch durch Dritte erbringen zu lassen. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Abschnitt I.-III) bedürfen der Schriftform, wozu auch die Aufhebung dieser Schriftformklausel gehört.  Sollte eine oder sollten mehrere der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall in eine neue Regelung einzuwilligen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt und die sie vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Der Vertrag untersteht deutschem Recht, unter Einschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Osnabrück